Wenn das Aussprechen amtlich bestätigter Risiken zur „Gefahr“ erklärt wird – wen mahnt die Geopfalz als nächstes? Das Wirtschaftsministerium?

In Waldsee verschärft sich der Konflikt um das geplante Tiefengeothermieprojekt weiter. Nach einem Bericht der Rheinpfalz vom 24.10.2025 „wehrt sich die Geopfalz gegen die Bürgerinitiative“ BIgT. Tatsächlich ist es jedoch die Bürgerinitiative, die unter Druck gesetzt wird: Ihr wurde über eine Berliner Kanzlei eine „Abmahnung wegen unwahrer Behauptungen in der Öffentlichkeit“ zugestellt. Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und damit künftig darauf verzichten, öffentlich auf Risiken der Tiefengeothermie hinzuweisen.

Besonders brisant ist die Formulierung, die die Rheinpfalz der Geschäftsführerin der Geopfalz, Claire Weihermüller, zuschreibt. Dort heißt es, das Projekt dürfe nicht durch auf der Webseite der BIgT und in Flyern „verbreitete Lügen“ gefährdet werden. Dieser Ausdruck wurde so wörtlich veröffentlicht. Damit erhebt die Geopfalz nicht nur den Vorwurf falscher Aussagen, sondern stellt die Glaubwürdigkeit engagierter Bürgerinnen und Bürger öffentlich in Frage.

Dem gegenüber steht die klare und detaillierte Risikodarstellung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz. Das Ministerium benennt unter anderem folgende Schadenszenarien:

· Bohrlochinstabilitäten wie Bohrlochwand-Kollaps, Ausspülungen und Ausbrüche und Verformungen

· Verrohrungsschäden, Leckagen oder Rohrbrüche sowie Versagen von Zementierungen, thermomechanische Spannungsrisse

· Unkontrollierte Fluidaustritte, wie Versagen der Druckkontrollsysteme, Aufsteigen von Gas, Öl oder Thermalwasser an die Oberfläche, Risiko insbesondere für explosionsgefährdete Bereiche,

· Induzierte Seismizität während der Tiefbohrung oder bei hydraulischer Stimulation

· Grundwasserverunreinigung durch Defekte in der Verrohrung oder fehlerhafte Zementierungen

· Oberflächenschäden durch Druckveränderungen im Untergrund oder Kontamination der Bohrplatzumgebung durch ausgetretene Bohrspülung oder Lagerungsfehler

· Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna durch Bau und Betrieb des Bohrplatzes

Diese Risiken sind nicht hypothetisch, sondern behördlich dokumentiert, technisch nachvollziehbar und durch reale Schadensfälle belegt.

Weitere kritische Ausführung wie zB

· die bestätigten Leckagen am Geothermiekraftwerk Landau mit dem Thermalwassereintrag in Grundwasserhorizonte,

· dem Verbleib von Bohrklein,

· dem Risiko der Gewässerverunreinigung,

· der Definition von „dicht“,

· der induzierten Seismizität,

· dem Injizieren von Inhibitoren,

· dem Ausfallen von Radionukliden,

· der Lagerung und Entsorgung radioaktiver Bestandteile,

runden das Bild entsprechend ab.

Damit verschiebt sich die zentrale Frage: Es geht längst nicht mehr darum, ob Risiken bestehen – sie sind anerkannt. Es geht darum, wer sie öffentlich benennen darf.

Wenn das Aussprechen von Risiken, die das zuständige Ministerium selbst aufführt, als „Lüge“ bezeichnet und juristisch unterbunden werden sollen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wird demnächst auch das Ministerium abgemahnt?

Warum auch dieser massive juristische Druck?

Tiefengeothermieprojekte sind wirtschaftlich empfindlich. Sie sind kapitalintensiv, benötigen politische Rückendeckung und leben von öffentlicher Akzeptanz. Je mehr Menschen über Risiken informiert sind, desto schwieriger wird es, das Projekt ohne Widerstand durchzusetzen. Öffentliche Debatten können Genehmigungen verzögern, politische Entscheidungen beeinflussen und Fördermittel gefährden.

Deshalb wird nicht versucht, die angesprochenen Risiken sachlich zu widerlegen, sondern die Diskussion über sie einzuschränken. Die kommunikative Strategie dahinter ist klar: Risiken werden nach außen als „beherrschbar“ dargestellt, um Vertrauen zu sichern; Kritische Stimmen werden hingegen als „übertrieben“ oder „unfachlich“ eingeordnet. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger auf Dokumente des Ministeriums verweisen, verliert die Projektseite die Kontrolle über ihr Narrativ.

Und genau dort wird es brenzlig. Wenn Bürger mit offiziellen Quellen argumentieren und Unternehmen darauf mit Abmahnungen reagieren, dann geht es nicht mehr um Technik oder Geologie. Es geht darum, wer bestimmen darf, was gesagt werden darf.

Wird demnächst auch das Ministerium abgemahnt – weil es die gleichen Risiken nennt wie die Bürgerinitiative?

Hier zeigt sich die Farce.

Nicht die Risiken sind das eigentliche Problem, sondern die Öffentlichkeit darüber. Und jeder in Waldsee spürt, was das bedeutet: Wer die öffentliche Diskussion eingeschränkt, erzeugt nicht Vertrauen – sondern Misstrauen.

Denn: Wer zum Schweigen drängen muss, hat etwas zu verbergen.

Am Ende zeigt sich in Waldsee ein Mechanismus, der bei großen, politisch und wirtschaftlich bedeutsamen Projekten immer wieder sichtbar wird: Sobald es ernst wird, wird nicht mehr auf Augenhöhe diskutiert. Kritik wird nicht sachlich beantwortet, sondern soll aus dem Weg geräumt werden. Genau das offenbarte das wörtlich veröffentlichte Zitat von Geopfalz-Geschäftsführerin Claire Weihermüller, die erklärte: „Dass ein Projekt, das der Wärmeversorgung in der Region dienen soll, nicht durch auf der Internetseite der BIgT und per Flyer ‚verbreitete Lügen‘ gefährdet werden.“

Doch das, was hier als „Lüge“ bezeichnet wird, wird vom zuständigen Ministerium selbst als technisches Risiko benannt und bestätigt. Die gleichen Punkte, die die Bürgerinitiative öffentlich macht, sind in ministeriellen Dokumenten niedergeschrieben – sie sind behördlich bestätigt, fachlich nachvollziehbar und real beobachtet.

Und genau darin liegt die eigentliche Brisanz: Die Bürgerinitiative soll nicht deshalb zum Schweigen gebracht werden, weil ihre Aussagen falsch wären – sondern weil sie richtig sind. Sie gefährden nicht die Wahrheit, sondern die Durchsetzbarkeit des Projekts.

Wenn ein Projekt nur dann bestehen kann, wenn öffentlich bestätigte Risiken nicht ausdrücklich akzeptabel sind, dann geht es nicht mehr um Transparenz oder Gemeinwohl. Dann geht es um Macht und Kontrolle über die öffentliche Erzählung. Und in dem Moment, in dem die Diskussion nicht mehr zugelassen, sondern unterdrückt wird, verliert ein Vorhaben seine demokratische Legitimation – ganz unabhängig davon, wie sinnvoll es technisch oder energetisch erscheinen mag.

Das ist die Erkenntnis, die in Waldsee gerade sichtbar wird:

Hier wird nicht fair gehandelt.

Hier wird nicht offen abgewogen.

Hier soll ausgerechnet die Wahrheit selbst zum Problem erklärt werden.

09.11.2025 - Ariane Stachowsky