TIEFENGEOTHERMIEGIPFEL OBERRHEIN 2024
Man kann es sicherlich als ein trauriges Lehrstück betrachten, wie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein unserer Meinung nach die Öffentlichkeit pro Tiefengeothermie beeinflussen, die kritischen Stimmen von Bürgerinitiativen mundtot und zugleich die Sorgen, Ängste und begründete Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger übergehen möchte.
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, dessen Vorsitzender Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ist, veranstaltet am 23. April 2024 in Ettlingen einen „Tiefengeothermiegipfel Oberrhein 2024“.
Die Forderung nach einem solchen Gipfel formulierte Landrat Dr. Schnaudigel bereits anlässlich einer Feierstunde zum 15-jährigen Bestehen der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA) im November 2023. Wir berichteten in unseren Postings schon mehrfach über die UEA bzw. die zeozweifrei GmbH unter der Geschäftsführerin Birgit Schwegle.
Die zeozweifrei GmbH ist u.a. bspw. maßgeblich an der Erstellung von kommunalen Energie- bzw. Wärmeplanungen beteiligt. Ebenfalls begleitet sie u. a. die Planungen für eine Fernwärme-Pipeline vom bisher noch fiktiven Tiefengeothermieprojekt Dettenheim bis ins 35 Kilometer entfernte Bretten.
Auf dem Programm des Gipfels stehen 7 Vorträge. Die Vortragenden, u. a. die Landesumweltministerin Thekla Walker können konsequent den Tiefengeothermie-Befürwortern zugerechnet werden. Ursprünglich war sogar ein Vortrag einer Bürgerinitiative eingeplant, dieser wurde allerdings inzwischen vom Regionalverband (die Gründe hierfür können nur erahnt werden) abgesagt.
Auf dem Programm des organisierten Gipfels steht ebenfalls eine Podiumsdiskussion. Hierbei soll nach den uns vorliegenden Plänen ein Sprecher einer Bürgerinitiative insgesamt 5 Tiefengeothermie-Befürworter entgegenstehen.
Unserer bisherigen Kenntnis nach können nur vorab angemeldete Gäste die Veranstaltung besuchen. Anmeldungen zum Gipfel auf der öffentlichen Webseite:
➡️ https://eveeno.com/tiefengeothermiegipfel
ANGEBOT DER MITWIRKUNG
Die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Karlsruhe und der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V. (https://bundesverband-tiefengeothermie.de) hatten sich an den Regionalverband gewandt und die Mitwirkung beim Tiefengeothermiegipfel angeboten. Diesbezüglich wurde dem Regionalverband freundlich und konstruktiv vorgeschlagen, sich über die Anzahl und Auswahl der Vertreter zu unterhalten.
Ein solcher Vorschlag ist jedoch mehr als offensichtlich nicht im Sinne des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein. Ohne einen glaubhaften Beleg vorzulegen, wurde dem Leiter der Bürgerinitiative aus Karlsruhe unverblümt die Formulierung von Voraussetzungen zur Teilnahme unterstellt, die vom Regionalverband nicht erfüllt werden können? Ein äußerst grenzwertiges Vorgehen, das sogar in unserer inzwischen langjährigen Arbeit seinesgleichen sucht.
VERBAND SIEHT DIE TIEFENGEOTHERMIE ALS: „BEFÜRWORTET“
In der Antwort auf die folgend formulierte Protestnote des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen widersprach man der Feststellung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Tiefengeothermie mehrheitlich ablehnen. Als Begründung hierfür brachte man vor, dass die Nutzung der Tiefengeothermie in der demokratisch legitimierten Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein bereits mehrheitlich befürwortet wurde. Man verweist auf das bereits im Dezember 2022 verabschiedete „Regionalpolitische Positionspapier zur Tiefengeothermienutzung am Oberrhein“:
➡️ https://www.region-karlsruhe.de/projekte/positionspapiere
Unsere nicht unbegründete Frage: Werden im Rahmen der Tätigkeit des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausreichend vertreten? Agiert der Verband nach den Gesichtspunkten einer demokratisch gewählten Partei oder Organisation, wenn er signifikant für die Bürger agieren möchte? Beleuchtet er tatsächlich alle Gesichtspunkt in der Öffentlichkeit zum Thema oder sollen hier unbewusst oder bewusst bestimmte Kritikpunkte grundsätzlich außer Acht gelassen werden?
Das die Bürgerinnen und Bürger im Oberrheingraben die Tiefengeothermieprojekte mehrheitlich kritisch sehen bzw. diese ablehnen ist leicht durch entsprechende Umfragen, Bürgerbefragungen oder Bürgerentscheide zu belegen. Hierfür kann man als Beispiel die Bürgerentscheide von Lustadt/Westheim im September 2017 oder auch der Bürgerentscheid von Waghäusel im März 2023 vorbringen. Ablehnungen von über 90 % und fast 73 % sollten auch für die Politik und einen Regionalverband Mittlerer Oberrhein als durchaus demokratisch legitimierter Beweis offensichtlich für die Bürgermeinung sein.
PROTESTNOTE DES BUNDESVERBANDES
Frage: Möchte man als Regionalverband Mittlerer Oberrhein nicht eher einen Tiefengeothermie-WERBEGIPFEL, als eine sachlich aufklärende und zudem konstruktive Informationsveranstaltung zum umstrittenen Thema starten?
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V. hat sich mit einer (in den Kommentaren abgebildeten) Protestnote gegen das Vorgehen an die drei Akteure des Tiefengeothermie-Gipfels: Frau Landesumweltministerin Thekla Walker, Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und Dr. Matthias Proske, Verbandsdirektor beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein gewandt.
Die Bürgerinitiativen Tiefengeothermie vertreten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Bedenken und geben ihnen (bspw. bei solchen Veranstaltungen) eine hörbare Stimme.
FORDERUNG NACH „ECHTER BÜRGERBETEILIGUNG
Wir fordern wiederholt für jeden Ort bzw. jede Region, wo solche Tiefengeothermieprojekte realisiert werden sollen, verbindliche und eindeutig formulierte Bürgerbefragungen bzw. Bürgerentscheide zum Thema. Behördliche und/oder politische Entscheidungsträger schauen bei diesem äußerst kontroversen Thema leider allzu oft durch verschiedenfarbige Parteibrillen, anstatt auf den Bürgerwillen.
Nur der in der jeweiligen Region lebende Bürger kann letztendlich darüber entscheiden, ob er im Zweifelsfall auch die Schäden durch die Tiefengeothermieprojekte zu einem Großteil selbst tragen möchte. Nur ihm obliegt ein gefordertes Mitsprache- und Einspruchsrecht.
Offensichtlich will der Regionalverband die Tiefengeothermie im Oberrheingraben jedoch ohne Rücksicht und gegen den Wunsch der Bevölkerung im Oberrheingraben durchsetzen. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste!
Vielen Dank.
Eure
IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe
Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie in Karlsruhe
